Resolution der FREIEN WÄHLER OV Feucht
zu Demokratie und Rechtsverständnis=
Null-Toleranz gegen Rassismus und Extremismus!

Uns als FREIEN WÄHLERN liegen bürgerliche Freiheit und unsere freie Gesellschaft am Herzen. Abseits ideologischer Sackgassen machen wir Politik, damit wir alle weiterhin in Freiheit und Demokratie leben können. Demokratie und deren Erhalt in Feucht ist uns eine Herzenssache, wächst doch nicht nur die Verrohung der Gesellschaft im Internet, sondern auch im realen Leben.
Die FREIEN WÄHLER Bayern kritisieren die Polarisierung der Gesellschaft entschieden, dem schließen wir uns selbstverständlich an. So sagte Hubert Aiwanger beim Dreikönigstreffen der FREIEN WÄHLER: „Linke und Rechte nehmen das gesamte Land in Geiselhaft! Wer eine Meinung hat, erhält inzwischen Morddrohungen. Das öffentliche Kreuzfeuer gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen ist unerträglich.“
Die FREIEN WÄHLER Mittelfranken sind bereits seit längerem Mitglied der Allianz gegen Rechtsextremismus. So wie wir uns gegen Rechtsextremismus einsetzen, bekennen wir uns klar gegen jegliche Form von Rassismus und Extremismus (wie z.B. links, rechts oder religiös motiviert)!
Gerade der jüngste Vorfall in Frankreich um eine 16jährige Schülerin sollte uns vor Augen führen, dass wir uns das Recht auf Meinungsfreiheit nicht verbieten lassen dürfen!
Demokratische Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität stehen für uns FREIE WÄHLER im Mittelpunkt unserer Arbeit, wir bleiben eine verlässliche Kraft der bürgerlichen Mitte.
Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER OV Feucht im Sinne der Demokratie, dass die vorgelegte Resolution der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ dahingehend ergänzt wird, dass alle "Demokraten aus Feucht" sich auch gegen Links- und religiösen Extremismus bekennen.

Auszug aus "Der Bote" vom 13.02.2020

Auf Nachfrage des Boten erklärt Gemeinderatsmitglied Frank Flachenecker, dass seine Partei den Appell nicht unterzeichnen und stattdessen eine eigene Resolution formulieren werde. Seiner Ansicht nach werde der AfD durch die Aktion mehr Aufmerksamkeit zuteil als ihr gebührt. „Wir müssen doch nicht immer gleich Schnappatmung bekommen und über jedes Stöckchen springen, dass die uns hinhalten“, sagt Flachenecker. Außerdem gehe der Appell den Freien Wählern inhaltlich nicht weit genug. „Klar sind wir gegen Rechts. Aber in so einen Aufruf gehören Gefahren aus allen Richtungen mit rein: Extremismus von Rechts und Links genauso wie religiös motivierter Extremismus – zur Bewahrung unserer Demokratie und unseres Wertesystems.“

Beschluss der 11. Mitgliederversammlung vom 07.11.2019

Erklärung zur Kommunalwahl der "Allianz gegen Rechtsextremismus"

Die politischen Entwicklungen der letzten Jahre müssen Demokratinnen und Demokraten aufschrecken! Rassistische und rechtsextreme Parolen sind unter anderem in unserem Bundestag, unseren Landtagen und unserem Europaparlament angekommen und finden Zuspruch bis in die Mitte der Gesellschaft. Die Grenzen des Unsagbaren werden bewusst ausgereizt;die politische Auseinandersetzung wird aggressiver. Die Wahlergebnisse sowie die derzeitige politische Stimmung machen klar, dass wir unser Engagement gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus, gegen islamfeindliche,antisemitische und antiziganistische Aussagen sowie gegen jegliche Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verstärken müssen. Es muss klar sein, dass an unseren demokratischen Grundwerten und an der Achtung der Menschenrechte nicht zu rütteln ist. Wir sind mehr denn je gefordert, für eine weltoffene und friedliche Gesellschaft einzustehen. Bei der Kommunalwahl im März 2020 müssen wir alle, die wir für ein demokratisches Zusammenleben stehen, unsere Kräfte und Stimmen bündeln, damit Rassistinnen und Rassisten keine „Wahlerfolge“ feiern und auf kommunaler Ebene Einfluss gewinnen. Es betrifft uns alle, direkt und persönlich! Als Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg appellieren wir deswegen an Sie alle,am 15. März 2020 zur Wahl zu gehen und Ihre Stimme demokratischen Parteien zu geben;denn nicht jede Partei, die sich zur Wahl stellt, vertritt demokratische Inhalte. Diskutieren Sie mit Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen, Bekannten, am Stammtisch und in Vereinen über die Bedeutung der Kommunalwahl. Überzeugen Sie Ihr Umfeld Parteien zu wählen, die sich für ein friedliches und pluralistisches Miteinander einsetzen. Nur, wenn wir zusammenarbeiten und gemeinsam klar Stellung beziehen, können wir zeigen, dass wir die breite Mehrheit sind. Als Allianz sind wir grundsätzlich auf der Grundlage der demokratischen Regeln bereit zum Dialog. Unsere Offenheit hat jedoch klare Grenzen im Fall von Rassismus und damit der Verletzung der Menschenwürde. Wir stehen ein für ein inklusives Zusammenleben und den Schutz von Minderheiten, ein positiv geprägtes und lösungsorientiertes Miteinander, eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft, ein respektvolles und friedliches Miteinander sowie die Achtung der Menschenrechte! Esgilt nun klar Kante zu zeigen: Wer Demokratie WÄHLT keine Rassisten