15.07.2020
Erklärung der FREIEN WÄHLER Feucht zu den Werten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Unser Grundgesetz ist das Fundament unseres Miteinanders in Freiheit und Frieden, deshalb frage ich mich: Wie ist es in unserem Staat mit der Rechtstaatlichkeit bestellt, wenn es ein Aktionsbündnis gibt, welches zusammen mit der Allianz gegen Rechtsextremismus eine Menschenkette für die Werte unseres Grundgesetzes bilden möchte?

Ist es nicht selbstverständlich, dass wir jeden Tag für unser Grundgesetz eintreten und danach handeln? Nicht nur Angriffe, Respektlosigkeiten und Unterstellungen gegen die deutsche Polizei nehmen zu. Ich habe immer mehr den Eindruck, dass es nicht erlaubt ist, offen darüber zu sprechen, wo die Probleme dieses Landes liegen. Wer es dennoch wagt, wird in die „rechte“ Ecke gestellt. Der Anfang vom Ende beginnt, wenn wir die Probleme nicht mehr offen ansprechen können, weil wir sie dann nicht mehr lösen können und uns in eine „rechtsfreie“ Zone im öffentlichen Raum begeben.

Wir FREIE WÄHLER Bayern kritisieren die Polarisierung der Gesellschaft entschieden und setzen uns für Demokratie und Freie Meinung ein. Ich persönlich setze mich aktiv für die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie gegen Hetze und Demokratiefeindlichkeit ein, auch Rassismus und Menschenfeindlichkeit lehne ich grundsätzlich ab. Deshalb gefällt mir das von Peter Weber gegründete Bürgerforum HALLO MEINUNG! Denn die Menschen wollen gehört werden. Wir alle haben etwas zu sagen, wir alle haben etwas erlebt. Es sind vor allem unsere Erfahrungen, Erlebnisse, Beobachtungen und Geschichten, die wir miteinander teilen, die im Austausch das Wesen der Demokratie ausmachen.

Worin unterscheiden sich nun Rechtsextremisten von Linksextremisten? Extremisten aus dem rechten politischen Spektrum wenden sich gegen die Menschenwürde. Für sie sind nicht alle Menschen gleich wertvoll und sollen auch nicht die gleichen Rechte haben. Linksextremisten dagegen wenden sich gegen den Rechtsstaat und Linksextremisten kommunistischer Prägung möchten einen Staat mit Zwang und Unfreiheit aufbauen. Dafür sind sie bereit, Gegnern politische Rechte zu nehmen.

Schauen wir uns die Mitglieder in der Allianz gegen Rechtsextremismus an:
Im Bericht des Verfassungsschutzes 2019 finden sich Beobachtungsobjekte wie „Antikapitalistische Linke“, „Sozialistische Alternative“. Die AKL ist ein innerparteilicher Zusammenschluss der Partei „Die Linke“ und eben diese Partei „Die Linke“ ist Mitglied in der Allianz gegen Rechtsextremismus, genauso wie die „Sozialistische Alternative“. Ein Schelm, der dabei Böses denkt…
Auch „Linksjugend Solid“ ist Mitglied bei der Allianz gegen Rechtsextremismus. Sie fordert z.B. gemeinsam mit den Jusos und der Grünen Jugend die Abschaffung des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz. Anlass war im Mai 2020 die Einstufung von "Ende Gelände" als linksextremistische Bewegung durch den Verfassungsschutz Berlin. Die Linksjugend wird auf Bundesebene zwar nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet, aber dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz gelten der Landesverband inklusive des Sozialistisch-demokratischen Studierendenverbandes (ebenfalls Mitglied der Allianz) als linksextremistische Be-strebungen. Ausgerechnet Stephan Doll, Vorsitzender der Allianz sagt über Peter Weber, dass er „rechtspopulistische und rassistische Inhalte über seine Plattform „Hallo Meinung“ verbreitet“! Ich frage mich, wer sind die Feinde unserer Demokratie, wer verbreitet Hass und Hetze? Diese Frage soll jeder für sich selbst beantworten!

Zum Schluss: Wir FREIE WÄHLER fordern mehr Respekt gegenüber der Polizei in ganz Deutschland und unterstützen die Petition „Gewalt gegen Polizei stoppen – Einsatzkräfte schätzen und noch besser schützen“, denn auch in Bayern sorgt die Polizei jeden Tag für Recht und Ordnung und trägt das Attribut des „Freund und Helfers“. Diese harte Arbeit gilt es zu würdigen und nicht – wie in Berlin – zu misstrauen und Beamte unter Generalverdacht zu stellen. Dafür sollten wir ein Zeichen setzen!

Birgit Ruder, Ortsvorsitzende FREIE WÄHLER Feucht e.V.

 

 

Links: https://www.allianz-gegen-rechtsextremismus.de/…/organisa…/…www.die-linke-bayern.de/partei/zusammenschluesse/akl/
https://linksjugend-bayern.de/wer-wir-sind/
Sozialistische Alternative (SAV) Bamberg
Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus: Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im extremistischen Zusammenschluss „Antikapitalistische Linke“ (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können. Außerdem versucht die SAV, Bündnisse und Kampagnen durch eigene Mitarbeit für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE
„Antikapitalistische Linke“ (AKL) [Die AKL] sieht sich als Brückenglied zwischen der Partei DIE LINKE und der übrigen politischen Linken in diesem Land und international sowie zu den außer-parlamentarischen Bewegungen.“ (Homepage AKL, 11. November 2019) „Sozialistische Linke“ (SL)
Verfassungsschutzbericht 2018: Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí“ (AG Cuba Sí) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte extremistische Zusammenschluss AG Cuba Sí tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Die dortige kommunistische Gesellschaftsordnung wird glorifiziert; eine kritische Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt.