16.07.2020
Bürgermeisterallianz gegen den „Trassen-Wahnsinn“

Antrag auf Beitritt des Bürgermeisters des Marktes Feucht zur Bürgermeisterallianz gegen den „Trassen-Wahnsinn“ und Unterzeichnung der gemeinsamen Resolution

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Marktgemeinderat,
das Thema Stromtrasse bzw. Juraleitung P53 ist nicht neu. Seit über einem Jahr sind auch in Feucht die Fakten bekannt. Aber wer trifft die Entscheidungen für den massiven und verfehlten Trassenbau? Sind das nicht die Regierungs-Parteien CSU, CDU, SPD in Berlin, ist das nicht das Bundeswirtschaftsministerium, ist das nicht die Bun-desnetzagentur, sind das nicht die Übertragungsnetzbetreiber und ihre dazugehörigen Energiekonzerne? Hier muss die Kritik der Trassengegner gezielt ansetzen, denn nur mit Druck an die tatsächlichen Verantwortlichen können irrwitzige Projekte angegriffen und verhindert werden.

Miteinander gegen die Stromtrassen - das ist die Botschaft der FREIEN WÄHLER. Warum? Wir werden eine dringend notwendige Änderung des Netzausbauplans nur gemeinsam erreichen, wenn wir es geschlossen an die Verantwortlichen adressieren: Bundesregierung und Bundestag, denn eine Vogel-Strauß-Politik und "keine Meinung" kann sich kein Bundespolitiker erlauben!

Wir FREIE WÄHLER in Bayern stehen für eine sinnvolle, dezentrale Energiepolitik, an der Seite der Bürger. Wie Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, treffend bemerkten, eine 380 kV-Stromleitung, die an Kindergärten, Wohnbebauung und Freizeitanlagen entlang geht – ohne Mindestabstände, das darf nicht sein. Im schlimmsten Fall könnte die Trasse bis auf 200 Meter an die Kita ‚Lieblingsplatz‘ heranrücken oder auch den Bolzplatz in Moosbach überspannen. Deshalb muss Feucht endlich Widerstand leisten.

Die aktuelle Leitung ist ca. 80 Jahre alt und sollte sicher modernisiert werden. Wichtig ist eine intelligente, überregionale und ganzheitliche Trassenplanung, die aufgrund "geographischer Besonderheiten" nicht zu neuen Ungerechtigkeiten für bislang nicht betroffene Anwohner führt und die inzwischen medizinisch begründete Mindestabstände berücksichtigt. Wir plädieren deshalb für ein integriertes landkreisübergreifendes Planungskonzept, welches auch den besonderen Schutzgüterstatus der Natur ernst nimmt.

Die Bürgermeister von sechs betroffenen Landkreisgemeinden haben sich bereits in einer Bürgermeister-Allianz zusammengeschlossen und eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Es sollten aber die Bürgermeister aller Jura P53-Gemeinden zusammenarbeiten, um einen erträglichen Verlauf der Juraleitung P53 zu erreichen.

Deshalb stellt die Fraktion der FREIEN WÄHLER den Antrag, dass Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, dieser Allianz beitreten.

Begründung:

Die Bürgermeister haben sich darauf verständigt, dass jede Kommune die Argumente, die gegen den Trassenverlauf in ihrer Gemeinde sprechen, auflistet. Die Stellungnahmen der einzelnen Gemeinden werden dann gesammelt mit einer gemeinsam verfassten Petition an TenneT weitergeleitet. Es sollten keine Alternativen vorgeschlagen werden, die andernorts neue Betroffenheiten schaffen könnten und es soll kein „Sankt-Florians-Prinzip“ gelten.

Die Gemeinden werden auch die Notwendigkeit des Netzausbaus stark in Frage stellen. So wird vom achtgrößten deutschen Energieversorger, der N-ERGIE weniger Lei-tungsausbau und anstelle dafür der Bau von dezentralen Speichermöglichkeiten gefordert, um den in der Region mit regenerativer Energie erzeugten Strom zu speichern. Daneben werden Gaskraftwerke als geeignetes Mittel gesehen, um Lastspitzen zu decken.

Birgit Ruder
Ortsvorsitzende und Marktgemeinderätin