Der Marktgemeinderat verabschiedete am 02.04.2020 den Haushalt für 2020, wohl wissend, dass es kein realistischer Haushalt ist und er nur dazu dient, als Gemeinde hand-lungsfähig zu bleiben. Es wird also einen Nachtragshaushalt mit erheblichen Kürzungen geben, da nicht nur die Gewerbesteuer zu ca. 50% wegfallen wird, sondern auch erhebliche Einbußen bei Einkommens– und Umsatzsteuer sowie den Schlüsselzuweisungen zu erwarten sind.

Unser Marktgemeinderat Frank Flachenecker lehnte als einziger Gemeinderat den Haushalt ab und begründete seine Ablehnung mit einer emotional vorgetragenen Rede, die wir hiermit veröffentlichen:

1. Zur Erhöhung der Kassenkredite von 2 Mio € auf 4 Mio €:

Positiv aus meiner Sicht ist zu erwähnen, dass der nicht aufgenommene Kreditbetrag von rund 783.000 Euro von 2019 nicht als Haushalteinnahmerest nach 2020 übertragen wurde, sondern im Sinne des Haushaltsgrundsatzes der Wahrheit und Klarheit für das Haushaltsjahr 2020 neu angesetzt wird.
Kassenkredite dienen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen. Sie sollen den verzögerten Eingang von Einnahmen überbrücken und die Zahlungsfähigkeit aufrecht-erhalten, bis die im Haushaltsplan vorgesehenen Deckungsmittel zur Verfügung stehen. In Anbetracht der zu erwartenden wegbrechenden Steuereinnahmen (GewerbeSt.-EK Steuer) ist nach meiner Abschätzung auch die Erhöhung auf 4 Mio € Kassenkredit nicht ausreichend und wird wohl realistischerweise kurz- und mittelfristig auf mindestens ca. 8-10 Mio. € ansteigen müssen.
Trotzdem ist es mir wichtig festzustellen, dass Kassenkredite zurückzuzahlen sind, sobald die Zahlungsfähigkeit der Kasse wiederhergestellt ist. Ein ständiger Einsatz neuer Kassenkredite ohne echte Rückzahlungsperspektive stellt dagegen einen Formenmissbrauch dar.

2. Das Wegbrechen von Einnahmen...

Wie bereits gesagt: Nach meiner Einschätzung werden die Einnahmen wegbrechen, was bereits 2019 absehbar war (Rezession – Indikator: Gewerbesteuer sinkend innerhalb 1 Jahres um ca. 1 Mio.€), was durch die aktuelle Corona Krise noch um ein Vielfaches verstärkt wird.
Trotzdem verharrt das veranschlagte Gesamtvolumen auf einem sehr hohen Niveau, es setzt gleichbleibende und „sprudelnde“ Steuereinnahmen wie von 2018 und vorher voraus, worauf ich schon in meiner Haushaltsrede 2019 hinwies („Wutrede“ siehe Bote), für die ich 2019 noch stark kritisiert wurde. Stattdessen wurden zu viele Sparpotenziale, welche von unserer Fraktion FW, UCS und Franken vorgeschlagen wurden, in 2019 schlichtweg ignoriert und stets deutlich mit Ratsmehrheit aus CSU, SPD und Grünen entschieden, wie z.B.: der viel zu teure KIGA Altdorfer Str. in Oval -und Rundform, der Dorfladen in L-Form mit viel zu aufwändiger Dachform u.a.

3. ....über das Ausgabeverhalten nachgedacht werden....

Mittlerweile verweisen sowohl der Kämmerer Hr. Friedl als auch die Kommunalaufsicht des LRA regelmäßig mit dem Verweis auf haushaltsrechtliche Risiken und rechtliche Vorgaben bei Neuverschuldung hin. Wörtlich hieß es in der Stellungnahme des LRA, Kommunalaufsicht des Haushaltes 2019: „Da auch keine Rücklagenmittel mehr zur Verfügung stehen (und das trotz florierender Wirtschaft und konjunkturbedingt hohen Steuereinnahmen) sollte schon über das Ausgabeverhalten nachgedacht werden. Auf einen konjunkturellen Abschwung ist der Markt Feucht derzeit nicht vorbereitet.“ Weiter heißt es schließlich: „Es könnten sich dadurch haushaltsrechtliche Risiken ergeben, die im Grunde vermeidbar wären.“ - Und das war bereits 2019 – vor der Corona-Krise !!
D.h. Bevor das LRA neue Kredite genehmigt, kann uns auferlegt werden, erstmal die Einnahmenseite mit massiven Steuererhöhungen (Grund- und Gewerbesteuer) zu verbessern. Das LRA selbst als übergeordnete Instanz hielt das 2019 noch für vermeidbar. Im Gremium wird darauf überhaupt nicht reagiert.

Mein Fazit:

Ein „Augen zu“ und weiter so kann und darf es nicht geben!
Wir leben über unsere Verhältnisse, und ich befürchte eine sich immer schneller drehende Abwärtsspirale aus immer weniger Steuereinnahmen und höherer Schul-denneuaufnahme, wenn es uns nicht gelingt, jetzt entschieden entgegen zu wirken.
Ich kann und werde aufgrund vorgenannter Gründe diesen HH 2020 nicht zustimmen können!

Frank Flachenecker
Marktgemeinderat Freie Wähler Feucht