Ist ein kommunaler Ordnungsdienst in Feucht wirklich notwendig?

FW-Bürgermeisterkandidatin Birgit Ruder verfolgte als Gast bei der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung die Diskussion um einen kommunalen Ordnungsdienst. Unabhängig davon, dass die Kosten dafür von der Gemeinde zu tragen sind, stellt sich die Frage, ob es nicht andere, kostenneutrale Lösungen gibt. Immerhin geht es um Beträge im Bereich von 70- 80.000 EUR pro Jahr, für die unsere Gemeinde aufkommen müsste.

Birgit Ruder informierte sich, wie andere Gemeinden und Städte das handhaben und stellte fest: Es gibt durchaus andere Lösungen! Es gibt die Bayerische Sicherheitswacht- das besondere Ehrenamt. Alle Informationen dazu unter: www.sicherheitswacht.bayern.de.

Zweck und Aufgaben der Sicherheitswacht sind, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu stärken und die Polizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass es Aufgabe des Staates ist, für Recht und Ordnung zu sorgen. Und das macht er auch- für das Staatsministerium des Innern müssen nur drei Kriterien erfüllt sein: Geeignete Einsatzgebiete für die Sicherheitswacht, ein Gemeinderatsbeschluss zur Einführung einer Sicherheitswacht und Prüfung durch das zuständige Polizeipräsidium, ob aus polizeilicher Sicht die Einführung einer Sicherheitswacht erforderlich erscheint (u. a. Kriminalitätsbelastung, Ordnungsstörungen, Problemklientel, besondere Belastungen). Wenn also CSU-Fraktionsvorsitzender Oliver Siegl befürchtet, es könnte zu „Berliner Verhältnissen“ kommen, wenn es keinen kommunalen Ordnungsdienst gibt, ist die Bayerische Sicherheitswacht sicher die bessere Lösung der Vorbeugung.

Deshalb beantragten die Gemeinderäte Frank Flachenecker und Sebastian Greck die Einführung der ehrenamtlichen und vom Bayerischen Staatsministerium des Innern geförderten Sicherheitswacht für die Marktgemeinde Feucht. Die Verwaltung soll die Antragsformalitäten klären und den Marktgemeinderat zeitnah über den aktuellen Stand unterrichten.