Antwort auf Leserbrief von Lothar Trapp, Gemeinderat SPD Feucht

Erstaunlich, was eine kleine Pressemitteilung auslösen kann, ohne dass es bereits konkrete Vorschläge für Kürzungen im Haushalt gibt. Es ist wohl bei der SPD noch nicht angekommen, dass es beträchtliche Steuerausfälle auf Grund des „Lockdowns“ geben wird- ein Anruf beim Kämmerer bestätigt meine Aussage.

Davon sind nicht nur Gewerbetreibende, sondern vor allem unsere Bürger betroffen, die in Kurzarbeit sind, ihren Job verlieren oder schon verlorenhaben. Uns FREIEN WÄHLERN ist es deshalb wichtig, dass die Gemeinderäte mit gutem Beispiel vorangehen und den notwendigen Rotstift bei sich selbst ansetzen. Es reicht uns nicht nur, auf Erhöhungen der Sitzungs- und Fraktionsgelder verzichten, sondern ich stellte den Antrag, den Fraktionsbeitrag, den jeder Marktgemeinderat jährlich erhält, um 20% auf 380 € jährlich zu kürzen. Das sind bei 24 Gemeinderäten in 6 Jahren immerhin 14.400 €.

Da Herr Trapp sich schon in unserer Sitzung am 14.April gegen eine Kürzung ausgesprochen hat,bin ich gespannt, wie die Gemeinderäte der SPD nächste Woche abstimmen!

Ohne ehrenamtliches Engagement würde unser Vereinsleben nicht funktionieren, deshalb setzen wir FREIE WÄHLER uns schon lange dafür ein, Ehrenamt vor Ort noch besser zu unterstützen. Selbstverständlich kommt für uns eine Kürzung der Vereinsförderung nicht in Frage, vor allem wenn es sich um Sportvereine handelt!

Mein Wahlprogramm hatte als Kernthema „Gesundheitsmanagment der Zukunft“. Das werde ich jetzt- auch nach der Wahl-aktiv weiter voranbringen. Dabei setze ich auf 2 Säulen:
1) Ernährung- regional, lokal, saisonal- hochwertige Lebensmittel von unseren Bauern und Produzenten vor Ort (nicht erst seit Corona).
2) Bewegung- wer leistet hier nicht einen hervorragenden Beitrag, wenn nicht unsere Sportvereine?

Auch wenn es der SPD nicht gefällt, irgendwo müssen wir den Rotstift ansetzen und den Haushalt sanieren. Mitte Mai werden die offiziellen Steuerschätzungen vorliegen. Hoffentlich Zeit genug für die SPD, sich über wirksame Kürzungen Gedanken zu machen. Oder meint die SPD, wir sollten mehr Schulden machen? Ich erinnere an die letzte Haushaltsrede unseres Gemeinderates Frank Flachenecker oder an die von Gerd Steuer in 2019. Die fetten Jahre sind vorbei, die Rücklagen unserer Gemeinde sind aufgebraucht. Sparpotenziale, welche FW, UCS und Franken vorgeschlagen hatten, wurden schlichtweg ignoriert und stets deutlich mit Ratsmehrheit aus CSU, SPD und Grünen entschieden wie der viel zu teure Kindergarten Altdorfer Str. in Rundform, der Dorfladen in L-Form mit viel zu aufwändiger Dachform u.a.

Mittlerweile verweisen sowohl der Kämmerer Hr. Friedl als auch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes regelmäßig auf haushaltsrechtliche Risiken und rechtliche Vorgaben bei Neuverschuldung hin. Auch der SPD sollte bekannt sein: Bevor das LRA neue Kredite genehmigt, kann uns auferlegt werden, erstmal die Einnahmenseite mit massiven Steuererhöhungen (Grund- und Gewerbesteuer) zu verbessern. Will die SPD unseren Bürgern das in der jetzigen Situation wirklich aufbürden? Wir FREIE WÄHLER definitiv nicht!

Birgit Ruder, Ortsvorsitzende Freie Wähler Feucht e.V