Antwort der OV Birgit Ruder an die Einladung des Herrn Klier ( SPD ), Schreiben vom 22.06.20

Aktionsbündnis „Feucht ist bunt – Demokratie er-leben“

Sehr geehrter Herr Klier,

ich setze mich auch aktiv für die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie gegen Hetze, Rassismus, Demokratie– und Menschenfeindlichkeit ein. Sehr zu denken gibt mir derzeit, dass selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz die „Gefahr eines neuen Linksterrorismus“ sieht und eine deutliche Radikalisierung in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene feststellt. So wurden z.B. am 14. Juni in Düsseldorf in der Nacht aus einer Gruppe heraus Flaschen auf Streifenwagen und Polizisten geworfen. Zwei Beamte wurden getroffen.
Nach den Ausschreitungen Samstagnacht in Stuttgart bezifferte der Stuttgarter Polizeivizepräsident Thomas Berger den Schaden durch die marodierenden Gruppen in Stuttgart auf einen sechs- bis siebenstelligen Betrag. Mehr als 40 Läden wurden beschädigt, zum Teil geplündert sowie zwölf Streifenwagen demoliert. Zur Stimmung in der Polizei sagte Berger: „Es gibt großes Unverständnis in der Belegschaft, warum es Teile der Gesellschaft gibt, die uns das antun.“ Besonders schockierend ist das Video von einem Vorfall während der Geschehnisse in Stuttgart, bei dem ein Randalierer einem Polizisten auf den Rücken springt. Dieser stürzt infolgedessen und eine Menschenmenge johlt.
Polizisten werden - traurig genug - beim Einsatz beschimpft und bespuckt, von Familienmitgliedern der Verdächtigen attackiert, mit Flaschen und Steinen beschmissen. Neu ist, dass unsere Polizisten sich nicht mehr darauf verlassen können, dass Politik und Öffentlichkeit hinter ihnen stehen.

Der WDR sah den „Auslöser“ für die Gewaltexzesse nicht im Hass der Randalierer auf Polizisten, sondern in der „Polizeikontrolle wegen eines Rauschgiftdelikts“. Die linke Tageszeitung „taz“ setzte die Polizisten erst am vergangenen Montag in einer gehässigen Kolumne mit Abfall gleich und wünschte sie auf die Mülldeponie.
Ich kann das Misstrauen vieler Menschen gegenüber der Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen Medien und in Zeitungen nachvollziehen, haben die es bisher mit ihrem Auftrag der fairen, unabhängigen Berichterstattung und Verpflichtung zur Überparteilichkeit nicht sehr genau genommen. Sie sollten aber eine tragende Säule der Demokratie sein. Laut einer Studie gibt mehr als die Hälfte der Deutschen inzwischen an, kein Vertrauen in die Medien zu haben.
In den vergangenen Wochen wurde unsere Polizei in der politischen Debatte zum Feindbild stilisiert. Diese Politik trägt Früchte. So verhöhnten z.B. zwei festgenommene Linksextremisten die Polizisten in Berlin, dass ihnen unter der jetzigen rot-rot-grünen Regierung eh nichts passieren würde. Zuvor hatten sie Hetzplakate gegen Polizisten geklebt, sie als Mörder diffamiert.
„Durch die aktuelle Diskussion werden die Kolleginnen und Kollegen angegriffen und in ihrem Einschreiten verunsichert“, sagte der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz gestern. Seine Worte sollten ein Alarmsignal für das ganze Land sein.
Wir FREIE WÄHLER stehen für die freie Gesellschaft und machen Politik abseits ideologischer Sackgassen, damit wir alle in Freiheit und Demokratie leben können, denn unsere freie Gesellschaft lebt von starken sozialen Strukturen und der Bereitschaft jedes Einzelnen, sich zum Wohle der Gesellschaft einzubringen. Aus diesen Gründen gefällt mir „HALLO MEINUNG“ - das von Peter Weber gegründete Bürgerforum. Die Menschen wollen gehört werden und selbst etwas sagen. Es sind vor allem unsere Erfahrungen, Erlebnisse, Beobachtungen und Geschichten, die das Wesen der Demokratie ausmachen. Ich kann mir im Rahmen o.g. Aktion sehr gut eine Veranstaltung z.B. in Form eines Bürgerforums in der Reichswaldhalle vorstellen.
Mit Peter Weber nehme ich dazu gern Kontakt auf.

Freundliche Grüße
Birgit Ruder

Marktgemeinderätin und Ortsvorsitzende
FREIE WÄHLER Feucht